Redebeitrag CoA Abschiebeknäste 17.05.2017

Wir stehen heute hier bezeichnender Weise auf dem Bernhard von Lindenau Platz. Bezeichnender Weise deshalb, weil dieser Platz nach dem „Vater“ der ersten sächsischen Verassung von 1831 benannt wurde und wir heute hier gegen einen bewusst in Kauf genommenen Rechts- und Verfassungsbruch demonstrieren. Nicht das wir mit diesem  „rechtsstaatlichem“ Gehabe irgendetwas anfangen könnten. Aber es ist schon sehr aussagekräftig, dass die politischen Verantwortungsträger*innen sich offensichtlich nicht einmal an ihre selbstauferlegten Regeln halten wollen.

Doch worüber reden wir hier eigentlich? Das was hier heute diskutiert, abgestimmt und mit an Sicherheit grenzender hoher Wahrscheinlichkeit auch angenommen und so euphemistisch mit „“ beschrieben wird, soll eines ermöglichen: Menschen noch länger und unter noch menschenunwürdigeren Umständen einzuknasten, deren einziges sogenanntes Verbrechen es war, sich von einem Punkt der Erde zu einem anderen zu bewegen und dabei nicht den richtigen Pass in der Tasche zu haben. (Die genauen Details dazu haben wir hier heute schon gehört) Das es sich hierbei um Geflüchtete Menschen handelt und als Rechtfertigung für diesen inhumanen Quatsch eine „Fluchtgefahr“ herangezogen wird ist mehr als nur pervers. An dieser Stelle noch einmal an die Abgeordneten der SPD: Mal wieder Danke für gar nix! Vielleicht habt Ihr eure Ideale zum wiederholten Male verraten, wahrscheinlich habt ihr auch schon gar keine mehr. Wir wissen mittlerweile ganz sicher, dass wir euch nicht in unserem Kampf für ein solidarisches Zusammenleben dabei haben wollen.

Der sogenannte Ausreisegewahrsam ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs: Das Problem sind die Knäste an sich! 

Denn Gefängnisse sind Ausdruck des momentan herrschenden Systems. Eines Systems, welches durch Konkurrenzdruck Menschen zwingt die Ellenbogen auszufahren und sich gegen andere durchzusetzen zu müssen. Sei es im Kampf um Arbeitsplätze, Aufstieg, Produktionsmittel oder was auch immer. Dieses Konkurrenzverhältnis führt dazu, dass in der momentanen Gesellschaftsform die Gewalt allgegenwärtig ist. Am deutlichsten bricht sich diese natürlich Bahn, wenn sie physisch direkt ausgeübt wird. Weniger offensichtlich ist hingegen oft die strukturelle Gewalt, welche permanent und bedrohlich über unser aller Köpfen schwebt. Diese nicht mehr unmittelbare Form der Herrschaft übt im Kapitalistischen System der sogenannte Rechtsstaat aus, welcher nur zum Schein, die “Gleichheit“ aller Menschen wahrt, in Wirklichkeit aber ein Instrument ist um die momentanen Verhältnisse zu zementieren. Der Widerspruch zwischen der formalen Gleichstellung aller Menschen und der faktischen Ungleichheit durch das kapitalistische System kann ein Staat eben nur mit repressiver Gewalt, unter anderem mit Knästen auflösen. Er installiert ein System von Disziplin, Strafe und Abschreckung um den alltäglichen Konkurenzkampf in systemverträgliche Bahnen zu lenken. Das bedeutet:  Menschen Ausbeutung? Ok! Menschen aus Wohnungen räumen und auf die Straße setzen? Ok!

Auf der Straße einen Bullen schubsen? 3 Monate ab ins Gefängnis mit dir! Das ist die Logik, nach der das Ganze funktioniert.

Die angebliche Gleichheit wird für die Menschen, welche sich nicht fügen wollen oder aus auferlegten Sachzwängen nicht können zu einer rein repressiven Gleichheit. Solange sich also die bestehenden Produktionsverhältnisse nicht ändern, wird sich auch am pseudoegalitaristischen und repressiven Gefängnissystem nix ändern. Es muss darum gehen, das System anzugreifen, welches Menschen zwingt kriminell zu werden bzw. welches diese kriminalisiert. Wir stehen genau dafür ein: Für einen radikalen Bruch mit den herrschenden Verhältnissen und dem System Knast! Für ein Leben in Freiheit! 

Wir sind erst frei, wenn alle frei sind!